Nutzungsbedingungen | Fraunhofer

Nutzungsbedingungen für Besucher unserer Plattform „Toolbox für Lernformate“

1. Vertragspartner; Geltungsbereich; Änderungen der Nutzungsbedingungen, Abbedingung § 312i Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 3 und S. 2 BGB

a) Vertragspartner dieser Nutzungsbedingungen ist die Fraunhofer Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V. mit Sitz in München, eingetragen im Vereinsregister des Amtsgerichts München zur Registernummer VR 4461 (im Folgenden: „Fraunhofer“, „wir“ oder „uns“) hier handelnd für ihr rechtlich unselbständiges Fraunhofer-Informationszentrum Raum und Bau (IRB).

b) Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des zugangsbeschränkten Teilbereichs unseres Webauftritts „Toolbox für Lernformate“ durch Besucher unter der URL: www.toolbox-lernformate.de (im Folgenden: „Plattform“). Für Unternehmen, die nach Zulassung durch uns die Möglichkeit erhalten, sich zu präsentieren und Inhalte zu den Lernformaten einzustellen, gelten ausschließlich die separaten „Nutzungsbedingungen für Anbieter von Lernformaten auf unserer Plattform „Toolbox für Lernformate““ (solche Unternehmen: die „Anbieter“).

c) Die Nutzung der Plattform durch Sie (im Folgenden: „Nutzer“ oder „Sie“) erfolgt nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen („Nutzungsbedingungen“).

d) Diese Nutzungsbedingungen sind jederzeit unter der folgenden URL abrufbar und ausdruckbar: https://toolbox-lernformate.de/de/nutzungsbedingungen

e) Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

f) Wir behalten uns vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern und zu ergänzen. Änderungen und Ergänzungen der Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse angekündigt. Die Zustimmung des Nutzers zur Änderung der Nutzungsbedingungen gilt als erteilt, wenn der Nutzer der Änderung nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen, beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsankündigung folgt, in Textform widerspricht. Fraunhofer verpflichtet sich, in der Änderungsankündigung auf die Möglichkeit des Widerspruchs, die Frist für den Widerspruch, das Textformerfordernis sowie die Bedeutung, bzw. die Folgen des Unterlassens eines Widerspruchs gesondert hinzuweisen.

§ 312i Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 3 und S. 2 BGB werden vorsorglich abbedungen.

2. Vertragsgegenstand, Unentgeltlichkeit; Leistungsänderung; Verfügbarkeit

a) Die Plattform ist eine digitale Plattform, die über innovative Lernformate informiert und Sie als Interessent für solche Lernformate mit Anbietern dieser Lernformate zusammenführen soll. Sie erhalten nach Zulassung durch uns die Möglichkeit, nach Lernformaten zu suchen, zu filtern und sich diese anzeigen lassen. In diesem Rahmen können Sie dann auch Anbieter und ihre Inhalte finden.

b) Fraunhofer stellt die Plattform unentgeltlich zur Verfügung.

c) Fraunhofer behält sich vor, die Plattform zu ändern oder abweichende Funktionalitäten bereitzustellen, wenn die Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen von Fraunhofer und dem Nutzer angemessen ist. Ein Grund für solche Änderungen kann insbesondere vorliegen, wenn die Änderung erforderlich ist aufgrund (i) einer notwendigen Anpassung an eine neue Rechtslage oder Rechtsprechung, oder zur Erfüllung von gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen gegenüber Fraunhofer (ii) geänderter technischer Rahmenbedingungen (neue Browserversionen oder technische Standards), oder (iii) des Schutzes der Systemsicherheit. Daneben kann Fraunhofer die Plattform im Rahmen einer Fortentwicklung des Dienstes angemessen ändern. Sofern mit der Bereitstellung einer geänderten Version der Plattform oder einer Änderung von Funktionalitäten der Plattform eine wesentliche Beschränkung in der Verwendbarkeit für den Nutzer einhergeht, wird Fraunhofer dies dem Nutzer rechtzeitig, spätestens vier Wochen vor dem Wirksamwerden einer solchen Änderung in Textform ankündigen.

d) Der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit der Plattform. Insbesondere können die Verfügbarkeit und die Funktionsfähigkeit der Plattform nicht ununterbrochen gewährleistet werden und z.B. wegen technischen Störungen oder Wartungsarbeiten zeitweise nicht gegeben sein. Wir werden uns bemühen, Wartungszeiten mit angemessenem Vorlauf auf der Plattform bekannt zu geben.

3. Registrierung, Vertragsschluss

a) Voraussetzung für die Nutzung der Plattform ist die Zulassung des Nutzers durch uns. Für die Zulassung kommen nur Unternehmer im Sinne des § 14 BGB in Betracht. Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht.

b) Nutzer müssen sich vor der Benutzung der Toolbox registrieren. Dies geschieht in dem Sie im Registrierungsprozess verschiedene Daten angeben (siehe Datenschutzinformationen) und die Registrierung absenden. Nach Absenden des entsprechenden Registrier-Formulars sendet Fraunhofer an die bei Registrierung angegebene E-Mail-Adresse einen individuellen Freischalte-Link. Durch Klicken des Freischalte-Links wird die Registrierung abgeschlossen und es kommt ein Vertrag zwischen Fraunhofer und dem Nutzer gemäß diesen Nutzungsbedingungen für Nutzer zustande. Nutzer ist das bei Registrierung angegebene Unternehmen und falls ein solches nicht angegeben wird, die sich registrierende Person selbst.

c) Der Nutzer wird die Login-Daten vertraulich behandeln und nicht an andere Personen weitergeben. Soweit bei der Registrierung ein Unternehmen angegeben wurde, muss die das Unternehmen registrierende Person befugt sein, dieses rechtsgeschäftlich zu vertreten. Mehrere Personen dürfen sich die Login-Daten nicht teilen. Im Falle des Missbrauchs eines Zugangs oder eines entsprechenden Verdachts informiert der Nutzer unverzüglich Fraunhofer. Der Abruf von Inhalten der Plattform mittels automatisierter Programme (z.B. Bots, Screen-Scraping) ist unzulässig.

d) Die Angaben im Rahmen der Registrierung sind vollständig und richtig anzugeben.

4. Chatbot

a) Wir stellen auf der Plattform ein textbasiertes Dialogsystem zur Verfügung, das eine Kommunikation in natürlicher Sprache mit einem technischen System erlaubt, das auf künstlicher Intelligenz basiert („Chatbot“). Der Chatbot kann auf eine Art und Weise kommunizieren, die beim Nutzer den Eindruck erwecken kann, dass es sich bei dem Dialogpartner um eine natürliche Person handelt, wir weisen aber sicherheitshalber darauf hin, dass der Dialog nicht mit einem Menschen, sondern nur mit einem technischen System stattfindet.

b) Der Chatbot dient allein der Erstinformation des Nutzers über den Inhalt der Plattform, insbesondere über die dort beschriebenen Lernformate bzw. die auf der Plattform sich präsentierenden Anbieter von Lernformaten und ist auch nur in der Lage, zu diesen Themen Auskunft zu geben.

c) Der Chatbot darf nur zu den in Ziff. 4.2 genannten Zwecken verwendet werden.

d) Die von dem Chatbot ausgegebenen Informationen, Ratschläge oder Empfehlungen können fehlerhaft oder irreführend sein. Wir empfehlen Ihnen dringend, diese Informationen auf unserer Plattform oder direkt bei den betreffenden Anbietern nachzuprüfen, bevor Sie sich auf sie verlassen oder auf ihrer Grundlage Entscheidungen treffen.

e) Ziff. 6 gilt entsprechend für die Nutzung des Chatbots.

5. Vertragsschlüsse zwischen Nutzer und Anbieter

Anbieter erhalten auf der Plattform die Möglichkeit, Informationen über sich und ihr Leistungsangebot für die Nutzer zur Verfügung zu stellen. Ein Vertrag über die Inanspruchnahme dieser Leistungen kommt ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Anbieter außerhalb der Plattform zustande. Wir sind weder Vermittler noch Vertragspartei und übernehmen keine Gewähr für die Qualität und Erfüllung der von den Anbietern angebotenen Leistungen. Jegliche Ansprüche aus solchen Verträgen sind ausschließlich gegenüber dem jeweiligen Anbieter geltend zu machen.

6. Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers; Einstellung von Inhalten; Freistellung

a) Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen und bei der Nutzung keine Rechte Dritter (z.B. Urheberrechte) zu verletzen. Der Nutzer wird bei der Nutzung insbesondere die Vorschriften zum Datenschutz, Urheberrecht, Geheimnisschutz und Wettbewerbsrecht einhalten.

b) Soweit wir dem Nutzer die Möglichkeit geben, Inhalte auf die Plattform einzustellen, verpflichtet sich der Nutzer, keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte einzustellen. Das Gleiche gilt für das Setzen von externen Links. Nicht erlaubt ist insbesondere das Einstellen von Inhalten, die (a) rassistische, (b) Gewalt und/oder Krieg verherrlichende oder verharmlosende, (c) sexuell anstößige oder pornographische und/oder (d) Kinder oder Jugendliche sittlich gefährdende oder in ihrem Wohl beeinträchtigende Inhalte darstellen oder betreffen.

c) Der Nutzer verpflichtet sich, sämtliche Dateien, die er auf die Plattform hochlädt, zuvor mit einem aktuellen Prüfprogramm auf Viren, Würmer, trojanische Pferde und ähnliche die Integrität von Dateien und/oder Computerhardware- und -software beeinträchtigende Bestandteile zu überprüfen und nur Dateien hochzuladen, die frei von solchen Bestandteilen sind.

d) Soweit der Nutzer urheberrechtlich oder anderweitig geschützte Inhalte, insbesondere – aber nicht ausschließlich – Bilddateien, Fotos, Unternehmenskennzeichen, Marken etc. auf die Plattform hochlädt und/oder einstellt, erklärt er gleichzeitig, dass er hierzu berechtigt ist. Gleichzeitig räumt der Nutzer Fraunhofer das unentgeltliche, widerrufliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht ein, solche geschützten Inhalte im Rahmen der Dienste und Funktionalitäten, für welche sie der Nutzer hochgeladen/eingestellt hat, auf der Plattform zu verwenden.

e) Der Nutzer stellt Fraunhofer von sämtlichen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Verwendung der vom Nutzer hochgeladenen und/oder eingestellten Nutzerinhalte frei, soweit Fraunhofer diese Nutzerinhalte im Rahmen der Dienste und Funktionalitäten, für welche sie der Nutzer hochgeladen/eingestellt hat, auf der Plattform verwendet hat. Hiervon mitumfasst ist die Erstattung der angemessenen Kosten einer Verteidigung gegen solche Ansprüche Dritter; der Nutzer wird Fraunhofer bei der Verteidigung in angemessenem Umfang unterstützen. Fraunhofer bleibt berechtigt, selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Ansprüchen Dritter oder zur Verfolgung ihrer Rechte vorzunehmen

f) Sofern für einen Nutzer handelnde Personen Informationen und Angaben für den Nutzer auf der Plattform einstellen, ist Fraunhofer jederzeit berechtigt, den Nutzer zum Nachweis der Berechtigung der handelnden Person aufzufordern, und der Nutzer ist verpflichtet, einer solchen Aufforderung unverzüglich nachzukommen. Kommt der Nutzer einer solchen Forderung nicht unverzüglich nach, ist Fraunhofer berechtigt, den Nutzerzugang bis zur Erbringung des entsprechenden Nachweises ganz oder teilweise zu sperren. Ziff. 7 bleibt unberührt.

7. Maßnahmen

a) Fraunhofer ist berechtigt, bei Bestehen konkreter Anhaltspunkte für eine Verletzung gesetzlicher Vorschriften, Rechte Dritter oder dieser Nutzungsbedingungen durch den Nutzer, eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen zu ergreifen:

Verwarnung des Nutzers;
Verzögerung oder Ablehnung der Registrierung oder Aktivierung des Nutzerkontos;
Ablehnung des Einstellens oder Löschen von Nutzerinhalten;
Vorübergehende Sperrung oder endgültige Löschung des Nutzerkontos oder
Einschränkung der Nutzung der Plattform durch Nutzer.

b) Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt Fraunhofer die berechtigten Interessen des Nutzers. Nachdem ein Nutzer endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Nutzerkontos. Ergreift Fraunhofer hinsichtlich eines von dem Nutzer verübten Verstoßes keine Maßnahmen, verzichtet Fraunhofer damit nicht zugleich auf das Recht, hinsichtlich aktueller, künftiger bzw. ähnlicher Verstöße Maßnahmen zu ergreifen.

8. Geistiges Eigentum; Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG

a) Alle auf der Plattform veröffentlichten Inhalte, einschließlich Texte, Bilder, Grafiken, Logos, Software, Designs und sonstiger Materialien, sind urheberrechtlich oder durch andere Schutzrechte (z. B. Marken-, Design- oder Patentrechte) geschützt. Sofern nicht anders angegeben, liegen die Rechte bei Fraunhofer oder den jeweiligen Urhebern, die Nutzerinhalte auf der Plattform veröffentlichen (insbesondere den Anbietern).

b) Die Nutzung der Inhalte der Plattform ist nur im Rahmen der auf der Plattform vorgesehenen Funktionen und gemäß den geltenden Gesetzen gestattet. Eine Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung oder öffentliche Wiedergabe von Inhalten ohne ausdrückliche Genehmigung des Rechteinhabers ist untersagt. Inhalte dürfen nur dann heruntergeladen, gespeichert oder weiterverarbeitet werden, wenn dies ausdrücklich von uns oder vom Urheber erlaubt wurde.

c) Nutzungen unserer Werke auf der Plattform in Form der Vervielfältigung zum Text und Data Mining behalten wir uns vor (§ 44b Abs. 3 UrhG).

9. Datenschutz

Soweit im Rahmen der Bereitstellung des Dienstes personenbezogene Daten des Nutzers oder des Anbieters verarbeitet werden (z.B. Anmelde-Daten) ist Fraunhofer Verantwortlicher. Einzelheiten zur diesbezüglichen Datenverarbeitung sind in den Datenschutzinformationen beschrieben; diese sind nicht Vertragsbestandteil.

10. Haftung

Soweit es für unsere Haftung auf unser Verschulden ankommt, haften wir nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

11. Laufzeit, Kündigung

a) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten jederzeit durch Kündigung in Textform (z.B. E-Mail, Brief, Telefax) oder durch Löschung des Nutzerkontos beendet werden.

b) Das Recht der Parteien zur fristlosen Kündigung des Nutzungsvertrags aus wichtigem Grund bleibt durch die Regelungen der vorstehenden Absätze unberührt.

12. Kontaktinformationen

Bei Fragen oder Beschwerden erreichen Sie uns über: Toolbox@irb.fraunhofer.de.

13. Schlussbestimmungen

a) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht).

b) Fraunhofer ist berechtigt, sämtliche Erklärungen und Mitteilungen in Bezug auf das Vertragsverhältnis zur Bereitstellung der Plattform an die vom Nutzer bei Registrierung angegebene E-Mail-Adresse zu senden. Das Nutzer ist verpflichtet, den Posteingang dieses E-Mail-Postfachs regelmäßig zu prüfen.

c) Der Nutzer darf Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag nur mit unserer vorherigen ausdrücklichen Zustimmung abtreten.

e) Gegen unsere Ansprüche kann der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.

f) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

Stand dieser Nutzungsbedingungen: Juli 2025

Nutzungsbedingungen für Anbieter von Lernformaten auf unserer Plattform „Toolbox für Lernformate“

1. Vertragspartner; Geltungsbereich; Änderungen der Nutzungsbedingungen, Abbedingung § 312i Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 3 und S. 2 BGB

b) Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des zugangsbeschränkten Teilbereichs unseres Webauftritts „Toolbox für Lernformate“ durch Anbieter bestimmter Lernformaten unter der URL: www.toolbox-lernformate.de (im Folgenden: „Plattform“). Für Besucher der Plattform, die sich lediglich informieren wollen und nach Anbietern von Lernformaten suchen, gelten ausschließlich die separaten „Nutzungsbedingungen für Besucher unserer Plattform „Toolbox für Lernformate““ (solche Besucher: die „Nutzer“).

c) Die Nutzung der Plattform durch Sie (im Folgenden: „Anbieter“ oder „Sie“) erfolgt nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen („Nutzungsbedingungen für Anbieter“).

d) Diese Nutzungsbedingungen für Anbieter sind jederzeit unter der folgenden URL abrufbar und ausdruckbar: https://toolbox-lernformate.de/de/nutzungsbedingungen

e) Diese Nutzungsbedingungen für Anbieter gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Anbieters werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

f) Wir behalten uns vor, diese Nutzungsbedingungen für Anbieter zu ändern und zu ergänzen. Änderungen und Ergänzungen der Nutzungsbedingungen für Anbieter werden dem Anbieter per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse angekündigt. Die Zustimmung des Anbieters zur Änderung der Nutzungsbedingungen für Anbieter gilt als erteilt, wenn der Anbieter der Änderung nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen, beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsankündigung folgt, in Textform widerspricht. Fraunhofer verpflichtet sich, in der Änderungsankündigung auf die Möglichkeit des Widerspruchs, die Frist für den Widerspruch, das Textformerfordernis sowie die Bedeutung, bzw. die Folgen des Unterlassens eines Widerspruchs gesondert hinzuweisen.

g) § 312i Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 3 und S. 2 BGB werden vorsorglich abbedungen.

2. Vertragsgegenstand, Unentgeltlichkeit; Leistungsänderung; Verfügbarkeit

a) Die Plattform ist eine digitale Plattform, die über innovative Lernformate informiert und Sie als Anbieter solcher Lernformate und interessierte Unternehmen zusammenführen soll. Sie erhalten nach Zulassung durch uns die Möglichkeit, sich als Anbieter von Lernformaten nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen für Anbieter zu präsentieren. Nutzer können nach Lernformaten suchen, filtern und sich diese anzeigen lassen. In diesem Rahmen können die Nutzer dann auch von uns zugelassene Anbieter und ihre Inhalte finden.

b) Fraunhofer stellt die Plattform unentgeltlich zur Verfügung.

c) Fraunhofer behält sich vor, die Plattform zu ändern oder abweichende Funktionalitäten bereitzustellen, wenn die Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen von Fraunhofer und dem Anbieter angemessen ist. Ein Grund für solche Änderungen kann insbesondere vorliegen, wenn die Änderung erforderlich ist aufgrund (i) einer notwendigen Anpassung an eine neue Rechtslage oder Rechtsprechung, oder zur Erfüllung von gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen gegenüber Fraunhofer (ii) geänderter technischer Rahmenbedingungen (neue Browserversionen oder technische Standards), oder (iii) des Schutzes der Systemsicherheit. Daneben kann Fraunhofer die Plattform im Rahmen einer Fortentwicklung des Dienstes angemessen ändern. Sofern mit der Bereitstellung einer geänderten Version der Plattform oder einer Änderung von Funktionalitäten der Plattform eine wesentliche Beschränkung in der Verwendbarkeit für den Anbieter einhergeht, wird Fraunhofer dies dem Anbieter rechtzeitig, spätestens vier Wochen vor dem Wirksamwerden einer solchen Änderung in Textform ankündigen.

d) Der Anbieter hat keinen Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit der Plattform. Insbesondere können die Verfügbarkeit und die Funktionsfähigkeit der Plattform nicht ununterbrochen gewährleistet werden und z.B. wegen technischen Störungen oder Wartungsarbeiten zeitweise nicht gegeben sein. Wir werden uns bemühen, Wartungszeiten mit angemessenem Vorlauf auf der Plattform bekannt zu geben.

3. Registrierung, Vertragsschluss

a) Voraussetzung für die Nutzung der Plattform ist die Zulassung des Anbieters durch uns. Für die Zulassung kommen nur Unternehmer im Sinne des § 14 BGB in Betracht, die im Weiterbildungssektor tätig sind und die von uns nach freiem Ermessen bestimmten Lernformate anbieten. Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht.

b) Anbieter müssen sich vor der Benutzung der Toolbox registrieren. Dies geschieht in dem Sie im Registrierungsprozess verschiedene Daten angeben siehe Datenschutzinformationen und die Registrierung absenden. Nach Absenden des entsprechenden Registrier-Formulars sendet Fraunhofer an die bei Registrierung angegebene E-Mail-Adresse einen individuellen Freischalte-Link. Durch Klicken des Freischalte-Links wird die Registrierung abgeschlossen und es kommt ein Vertrag zwischen Fraunhofer und dem Anbieter gemäß diesen Nutzungsbedingungen für Anbieter zustande. Anbieter ist das bei Registrierung angegebene Unternehmen und falls ein solches nicht angegeben wird, die sich registrierende Person selbst.

c) Der Anbieter wird die Login-Daten vertraulich behandeln und nicht an andere Personen weitergeben. Soweit bei der Registrierung ein Unternehmen angegeben wurde, muss die das Unternehmen registrierende Person befugt sein, dieses rechtsgeschäftlich zu vertreten. Mehrere Personen dürfen sich die Login-Daten nicht teilen. Im Falle des Missbrauchs eines Zugangs oder eines entsprechenden Verdachts informiert der Anbieter unverzüglich Fraunhofer. Der Abruf von Inhalten der Plattform mittels automatisierter Programme (z.B. Bots, Screen-Scraping) ist unzulässig.

d) Die Angaben im Rahmen der Registrierung sind vollständig und richtig anzugeben.

4. Anbieterinhalte

a) Anbieter haben nach der Registrierung (Ziff. 3) die Möglichkeit, sich in dem von uns vorgegebenen Rahmen zu bestimmten Lernformaten auf der Plattform zu präsentieren und ihre Kontaktdaten und Firmendaten auf der Plattform zu hinterlegen („Anbieterinhalte“).

b) Das Setzen von externen Links auf den Anbieter selbst, mit dem Anbieter verbundene Unternehmen im Sinne der §§ 15ff. AktG oder sonstige kommerzielle Unternehmen ist im Rahmen der Einstellung von Anbieterinhalten nicht erlaubt.

c) Wir behalten uns vor, die Anbieterinhalte nach Maßgabe der Ziff. 5 zu prüfen, bevor wir sie auf der Plattform einstellen. Wir behalten uns weiter vor, die Anbieterinhalte bei (i) einem Verstoß oder (ii) Anhaltspunkten für einen Verstoß des Anbieters gegen Ziff. 5 nicht auf die Plattform einzustellen. Ziff. 6 bleibt unberührt. Eine redaktionelle Prüfung der Anbieterinhalte findet nicht statt, wir machen uns die Anbieterinhalte nicht zu eigen.

d) Der Anbieter hat die Möglichkeit, seine Anbieterinhalte nachträglich zu ändern und zu löschen. Ziff. 4.3 gilt hierfür entsprechend.

e) Der Anbieter hat die Anbieterinhalte stets aktuell zu halten.

5. Pflichten und Obliegenheiten des Anbieters; Einstellung von Inhalten; Freistellung

a) Der Anbieter verpflichtet sich, die Plattform nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen und bei der Nutzung keine Rechte Dritter (z.B. Urheberrechte) zu verletzen. Der Anbieter wird bei der Nutzung insbesondere die Vorschriften zum Datenschutz, Urheberrecht, Geheimnisschutz und Wettbewerbsrecht einhalten.

b) Soweit wir dem Anbieter die Möglichkeit geben, Inhalte auf die Plattform einzustellen (siehe insbesondere Ziff. 4), verpflichtet sich der Anbieter, keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte einzustellen. Nicht erlaubt ist insbesondere das Einstellen von Inhalten, die (a) rassistische, (b) Gewalt und/oder Krieg verherrlichende oder verharmlosende, (c) sexuell anstößige oder pornographische und/oder (d) Kinder oder Jugendliche sittlich gefährdende oder in ihrem Wohl beeinträchtigende Inhalte darstellen oder betreffen.

c) Der Anbieter verpflichtet sich, sämtliche Dateien, die er auf die Plattform hochlädt, zuvor mit einem aktuellen Prüfprogramm auf Viren, Würmer, trojanische Pferde und ähnliche die Integrität von Dateien und/oder Computerhardware- und -software beeinträchtigende Bestandteile zu überprüfen und nur Dateien hochzuladen, die frei von solchen Bestandteilen sind.

d) Soweit der Anbieter urheberrechtlich oder anderweitig geschützte Inhalte, insbesondere – aber nicht ausschließlich – Bilddateien, Fotos, Unternehmenskennzeichen, Marken etc. auf die Plattform hochlädt und/oder einstellt, erklärt er gleichzeitig, dass er hierzu berechtigt ist. Gleichzeitig räumt der Anbieter Fraunhofer das unentgeltliche, widerrufliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht ein, solche geschützten Inhalte im Rahmen der Dienste und Funktionalitäten, für welche sie der Anbieter hochgeladen/eingestellt hat, auf der Plattform zu verwenden.

e) Der Anbieter stellt Fraunhofer von sämtlichen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Verwendung der vom Anbieter hochgeladenen und/oder eingestellten Anbieterinhalte frei, soweit Fraunhofer diese Anbieterinhalte im Rahmen der Dienste und Funktionalitäten, für welche sie der Anbieter hochgeladen/eingestellt hat, auf der Plattform verwendet hat. Hiervon mitumfasst ist die Erstattung der angemessenen Kosten einer Verteidigung gegen solche Ansprüche Dritter; der Anbieter wird Fraunhofer bei der Verteidigung in angemessenem Umfang unterstützen. Fraunhofer bleibt berechtigt, selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Ansprüchen Dritter oder zur Verfolgung ihrer Rechte vorzunehmen.

f) Sofern für einen Anbieter handelnde Personen Informationen und Angaben für den Anbieter auf der Plattform einstellen, ist Fraunhofer jederzeit berechtigt, den Anbieter zum Nachweis der Berechtigung der handelnden Person aufzufordern, und der Anbieter ist verpflichtet, einer solchen Aufforderung unverzüglich nachzukommen. Kommt der Anbieter einer solchen Forderung nicht unverzüglich nach, ist Fraunhofer berechtigt, den Anbieterzugang bis zur Erbringung des entsprechenden Nachweises ganz oder teilweise zu sperren. Ziff. 6 bleibt unberührt.

6. Maßnahmen

a) Fraunhofer ist berechtigt, bei Bestehen konkreter Anhaltspunkte für eine Verletzung gesetzlicher Vorschriften, Rechte Dritter oder dieser Nutzungsbedingungen durch den Anbieter, eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen zu ergreifen:

Verwarnung des Anbieters;
Verzögerung oder Ablehnung der Registrierung oder Aktivierung des Anbieterkontos;
Ablehnung des Einstellens oder Löschen von Anbieterinhalten;
Vorübergehende Sperrung oder endgültige Löschung des Anbieterkontos oder
Einschränkung der Nutzung der Plattform durch Anbieter.b)

Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt Fraunhofer die berechtigten Interessen des Anbieters. Nachdem ein Anbieter endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Anbieterkontos. Ergreift Fraunhofer hinsichtlich eines von dem Anbieter verübten Verstoßes keine Maßnahmen, verzichtet Fraunhofer damit nicht zugleich auf das Recht, hinsichtlich aktueller, künftiger bzw. ähnlicher Verstöße Maßnahmen zu ergreifen.

7. Geistiges Eigentum; Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG

a) Alle auf der Plattform veröffentlichten Inhalte, einschließlich Texte, Bilder, Grafiken, Logos, Software, Designs und sonstiger Materialien, sind urheberrechtlich oder durch andere Schutzrechte (z. B. Marken-, Design- oder Patentrechte) geschützt. Sofern nicht anders angegeben, liegen die Rechte bei Fraunhofer oder den jeweiligen Urhebern, die Inhalte auf der Plattform veröffentlichen, insbesondere den jeweiligen Anbietern von Lernformaten.

c) Nutzungen unserer Werke auf der Plattform in Form der Vervielfältigung zum Text und Data Mining behalten wir uns vor (§ 44b Abs. 3 UrhG).

8. Datenschutz

Nähere Informationen zum Datenschutz entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen unter (Link)

9. Haftung

Soweit es für unsere Haftung auf unser Verschulden ankommt, haften wir nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

10. Laufzeit, Kündigung

b) Das Recht der Parteien zur fristlosen Kündigung des Nutzungsvertrags aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

11. Kontaktinformationen

Bei Fragen oder Beschwerden erreichen Sie uns über: Toolbox@irb.fraunhofer.de.

12. Schlussbestimmungen

b) Fraunhofer ist berechtigt, sämtliche Erklärungen und Mitteilungen in Bezug auf das Vertragsverhältnis zur Bereitstellung der Plattform an die vom Anbieter bei Registrierung angegebene E-Mail-Adresse zu senden. Das Anbieter ist verpflichtet, den Posteingang dieses E-Mail-Postfachs regelmäßig zu prüfen.

c) Der Anbieter darf Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag nur mit unserer vorherigen ausdrücklichen Zustimmung abtreten.

d) Gegen unsere Ansprüche kann der Anbieter nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.

e) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

Stand dieser Nutzungsbedingungen: Juli 2025